Agb's
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Eigentumsvorbehalt
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Gesetzliche Rechte bei Mängeln / Haftung für Vertragswidrigkeit
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Einlösung von Aktionsgutscheinen
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Einlösung von Geschenkgutscheinen
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Sonderaktionen, Gratisartikel und Rabattaktionen
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Anwendbares Recht
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Gerichtsstand
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Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Venenkraft (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2
Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen,
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indem er dem Kunden eine schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) zusendet, oder
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indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder
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indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.
2.4
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Sofern der Kunde eine im Online-Bestellprozess auswählbare Zahlungsart von PayPal nutzt, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellbutton anklickt.
2.5
Soweit der Verkäufer Amazon Payments anbietet, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments nach deren jeweils geltenden Bedingungen. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten im Kundenkonto archiviert und können dort abgerufen werden.
2.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen und mit den üblichen Eingabefunktionen seines Browsers bzw. Endgeräts korrigieren.
2.8
Für den Vertragsschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
2.9
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Soweit anwendbar, enthalten sie die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer bzw. VAT. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb des Vereinigten Königreichs können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Bankgebühren, Wechselkursgebühren, Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern.
4.3
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.5
Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. PayPal kann sich hierbei weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Sofern Zahlungsarten angeboten werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht, kann der Verkäufer seine Forderung an PayPal oder einen von PayPal benannten Zahlungsdienstleister abtreten. Der Verkäufer behält sich vor, die gewählte Zahlungsart bei negativem Bonitätsergebnis abzulehnen.
4.6
Soweit angeboten, erfolgt bei Auswahl von SOFORT die Zahlungsabwicklung über den entsprechenden Zahlungsdienstleister nach dessen Bedingungen.
4.7
Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd. bzw. über die im Checkout angegebenen Zahlungsdienstleister.
4.8
Soweit angeboten, erfolgt bei Auswahl einer Ratepay-Zahlungsart die Zahlungsabwicklung über Ratepay nach den jeweils geltenden Bedingungen.
4.9
Bei Auswahl einer über Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd. Stripe kann sich weiterer Zahlungsdienste bedienen.
4.10
Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Belastung des Kontos nach Erteilung eines entsprechenden Lastschriftmandats. Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder aufgrund unzutreffender Bankdaten nicht eingelöst oder vom Kunden unberechtigt widersprochen, kann der Kunde die hierdurch entstehenden Rücklastschriftkosten zu tragen haben, sofern er dies zu vertreten hat.
4.11
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Stripe kann sich vorbehalten, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart im Einzelfall abzulehnen.
4.12
Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna nach den hierfür geltenden Bedingungen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für Hinsendekosten, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde hat den Frachtführer selbst beauftragt und dieser wurde nicht zuvor vom Verkäufer benannt.
5.4
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtverfügbarkeit nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft mit der erforderlichen Sorgfalt abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
5.5
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6
Gutscheine werden dem Kunden, soweit nicht anders angegeben, per E-Mail bereitgestellt.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Gesetzliche Rechte bei Mängeln / Haftung für Vertragswidrigkeit
7.1
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei mangelhaften oder vertragswidrigen Waren nach dem anwendbaren Recht von England und Wales, insbesondere die zwingenden Verbraucherrechte. Diese Rechte werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
7.2
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften:
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der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten,
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die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung,
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bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist,
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im Falle einer Ersatzlieferung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.
7.3
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht:
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
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bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
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soweit eine Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
7.4
Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gelten die handelsrechtlich zulässigen Folgen nach dem anwendbaren Recht.
7.5
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Rechte.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4
Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restguthaben wird nicht erstattet.
8.6
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
8.7
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde Ware, die ganz oder teilweise mit dem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9
Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dessen Nichtberechtigung.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1
Gutscheine, die über den Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2
Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar, sofern im Einzelfall nichts anderes angegeben ist.
9.3
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4
Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
9.6
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht zur Deckung der Bestellung aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
9.7
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8
Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dessen Nichtberechtigung.
9.9
Der Geschenkgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde Ware, die ganz oder teilweise mit dem Geschenkgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10) Sonderaktionen, Gratisartikel und Rabattaktionen
10.1
Der Verkäufer bietet in unregelmäßigen Abständen Sonderaktionen wie beispielsweise „3 für 2“-Angebote, Rabattaktionen oder vergleichbare Promotionen an. Im Rahmen solcher Aktionen erhält der Kunde gegebenenfalls einen Artikel kostenlos als zusätzliche Zugabe („Gratisartikel“). Der Gratisartikel wird als freiwillige, unentgeltliche Zusatzleistung des Verkäufers gewährt. Ein eigenständiger Kaufvertrag über den Gratisartikel kommt nicht zustande.
10.2
Für unentgeltlich bereitgestellte Gratisartikel haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
10.3
Sollte ein Gratisartikel nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, anstelle dessen einen gleichwertigen Artikel bereitzustellen oder den Warenwert der bezahlten Artikel anteilig zu mindern. Ein Anspruch auf Lieferung eines bestimmten Gratisartikels besteht nicht.
10.4
Wird eine der im Rahmen einer „3 für 2“-Aktion gekauften Waren zurückgegeben oder der Vertrag widerrufen, ist der Gratisartikel ebenfalls vollständig zurückzugeben, sofern der Anspruch auf die Aktion dadurch entfällt. Wird der Gratisartikel nicht zurückgegeben, ist der Verkäufer berechtigt, dessen regulären Verkaufspreis vom Erstattungsbetrag abzuziehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10.5
Sonderaktionen sind zeitlich befristet und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Eine Kombination mehrerer Rabatt- oder Aktionsangebote ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Verkäufer behält sich vor, Sonderaktionen jederzeit zu ändern, zu beenden oder zu verlängern.
10.6
Bei bestimmten Artikeln kann es aufgrund der produktionsbedingten Herstellungsweise in Einzelfällen zu einer teilweisen Ablösung von Stickereien kommen. Sofern diese Eigenschaft in der Produktbeschreibung ausdrücklich angegeben wurde, gilt sie als vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln werden hierdurch nicht ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht entgegensteht.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Handelt der Kunde als Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt, soweit diese anwendbar sind.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Gerichte von England und Wales ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
Ist der Kunde Verbraucher, gelten für den Gerichtsstand die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, eine solche Verpflichtung ergibt sich aus zwingendem Recht.